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Integration ernst nehmen

Presserhintergrundgespräch vom 16. Dezember 2016

Foto PHG 16.12.16
Pressehintergrundgespräch des Forum Bildungspolitik
 
 

Das Forum Bildungspolitik befasst sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Flüchtlinge. Lange bevor die Flüchtlingszahlen 2015 anstiegen, hat das Forum sich für Integration und Bildung für Flüchtlinge eingesetzt. Im Kontext des Bayerischen Integrationsgesetzes hat es gemeinsam mit anderen erfolgreich gegen drastische Einschnitte bei der Schulpflicht gekämpft.

 

Nach mehreren öffentlichen Veranstaltungen zum Thema lud das Forum Bildungspolitik in Bayern Mitte Dezember in München zu einem Pressehintergrundgespräch. Es setzte sich damit - kurz nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes durch die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag - dafür ein, Integration ernst zu nehme.

 

Was dort zur Bildung und Arbeit für Flüchtlinge zu hören war, das ging einem schon unter die Haut. Da war die Rede von Maßnahmen, die eigentlich zum Scheitern verurteilt sind, von Jugendlichen, die mit Gewalt und unter großem Polizeiaufgebot aus Schulen oder Ausbildungsbetrieben geholt werden, von Menschen, die aus Verzweiflung Selbstmord begehen, von Abschreckungsmaßnahmen mittelalterlicher Manier und von großer Brutalität, mit der derzeit gegen Flüchtlinge vorgegangen wird - vor allem dann, wenn sie aus Ländern wie dem Senegal, Afghanistan oder Ghana kommen. Vier Vertreterinnen und Vertreter des Forums Bildungspolitik schilderten ebenso anschaulich wie eindringlich Erfahrungen aus ihrer beruflichen Praxis. Sie sprachen sich klar gegen die vor wenigen Wochen vollzogene Sammelabschiebung mehrerer Flüchtlinge aus. Vor allem Heranwachsende dürften nicht aus Schulen und Ausbildung abgeschoben werden. Die Vorsitzende des Forums, Simone Fleischmann erinnerte daran, dass Bildung ein Menschenrecht sei.

 

"Es kommt zu Unrecht"

Alle erkannten an, dass Bayern schon viel tue für Geflohene aus Syrien - was auch richtig und gut sei. Es werde aber mit zweierlei Maß gemessen. Menschen aus anderen Krisenregionen der Welt bekämen keine Chance und würden z.T. äußerst brutal abgeschoben. In manchen Fällen würden ihnen Behörden das Leben "so zur Hölle" machen, dass sie freiwillig das Land verließen.

 

Vom jüngsten Fall, der Abschiebung mehrerer Afghanen, war die Münchner Rechtsanwältin Anna Toth betroffen. Sie sagte: "Es kommt zu Unrecht." Manchmal herrsche "richtiges Chaos." Am Beispiel der "Ausbildungsduldung" machte sie klar, was sie damit meint: Im neuen Bundesintegrationsgesetz sei z.B.  von einem Anspruch auf zweijährigen Aufenthalt die Rede, wenn Jugendliche eine dreijährige Ausbildung absolvierten. Dieser Anspruch sei aber aufgrund einer Weisung aus dem Bayerischen Innenministerium aufgehoben worden. Zusätzlich würden viele Hindernisse installiert, die diesen Anspruch verwässern würden. "Das Wort Ausbildungsduldung klingt gut, es funktioniert aber nicht." Vielmehr komme es zu willkürlichen Entscheidungen.

 

"Das, was geschieht, interessiert niemanden"

Bestätigt wurde sie von dem Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, Stephan Dünnwald. Er  erlebe seit 2015 "eine neue Linie" in Bayern. Menschen würden abgeschoben, egal, ob sie eine Ausbildung hätten, einem Beruf nachgingen - wie ein Bäcker aus Kempten, der gut integriert war und viele Freunde und Unterstützer gefunden hatte, "um dann doch abgeschoben zu werden." Es gebe auch Jugendliche, die während des Unterrichts von Polizisten aus dem Klassenverband geholt würden. "Das alles sind keine Straftäter, sondern Menschen, die sich integrieren wollen." Das schlimmste: Die Kritik des Flüchtlingsrates greife nicht mehr, denn es sei inzwischen breiter gesellschaftlicher Konsens, dass Abschiebungen richtig sind. "Wie das alles geschieht, interessiert niemanden." Einerseits werde viel Geld in die Hand genommen, um gerade jungen Flüchtlingen einen Schulbesuch oder eine Ausbildung zu ermöglichen - "dann, wenn sie auf einem guten Weg sind, müssen sie gehen."

 

Deutschkurse nicht allen zugänglich

Doch auch in den Bildungseinrichtungen läuft vieles in die falsche Richtung. Lourdes Ros, Stv. Geschäftsführender Vorstand der IG - InitiativGruppe, spricht sogar von "Feigenblatt-Maßnahmen". Ein großes Problem sei z.B., dass die Deutschkurse nicht für alle zugänglich sind. Etwa die Hälfte habe keine Möglichkeit, Deutsch zu lernen, obwohl sie hier bleiben oder viele Jahre in Deutschland verbringen würden. Maßnahmen würden erst geöffnet, dann wieder geschlossen - "es ist ein richtiges hin und her schieben." In den Bildungseinrichtungen würden junge Menschen sitzen, die nicht lesen und schreiben könnten, und welche, die in ihrem Heimatland Deutsch gelernt hätten. Es fände aber keine Differenzierung statt. Viele blieben auf der Stecke, weil sie Inhalte nicht verstehen würden.

 

Glück hatte ein Flüchtling aus dem Senegal, der nicht namentlich genannt werden möchte - jedenfalls bis jetzt. Er befindet sich in der Ausbildung zur Altenpflegekraft und ist noch hier, weil er im Frühjahr geheiratet hatte. Wie es weitergeht, weiß er aber nicht. Als Senegalese stehe ihm eigentlich gar keine Ausbildung zu. Er warte jetzt eben. 

 

Die Vorsitzende des Forums, Simone Fleischmann, betonte den Wert von Bildung. Schulen bräuchten Gelingens-Bedingungen, betonte sie. "Wer es mit Integration ernst meint, der muss ein Konzept zur Integrationsarbeit auflegen und es mit Leben füllen. Schulen allein könnten das nicht leisten. Wir brauchen Unterstützung von multiprofessionellen Temas und Reformen in der Lehrerbildung." 

Andrea Schwarz

Forum Bildungspolitik in Bayern e.V.

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