MdL Bause zu Gast

 
Fraktionsvorsitzende Margarete Bause beim Forum Bildungspolitik

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag stellte beim Forum Bildungspolitik in Bayern das bildungspolitische Konzept ihrer Fraktion vor.

Im Margarete Bause (Bildmitte), Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag beim Forum Bildungspolitik in Bayern am 15.11.04.

Ausgangspunkt der Überlegungen der Grünen sei die Einschätzung, dass in Bayern Bildungspolitik ohne Vision gemacht werde, dass es keine Strategie gebe, sondern nur Flickschusterei und Leerlauf. Die Grünen hätten für diese Legislaturperiode die Bildungspolitik zum Schwerpunkt gemacht.

• Die Grünen werden zukünftig für eine 9-jährige gemeinsame Schulzeit eintreten mit dem Motto: "Sortiert wird nicht!"
• Leitsatz Grüner Bildungspolitik soll sein: "Jeder ist wertvoll." Ziel der Bildungspolitik müsse sein, dass in 10 Jahren kein Schüler mehr die Schule ohne Abschluss verlasse.
• Schule müsse reif für die Kinder werden, nicht umgekehrt. Schüler dürften in der Schule nicht demotiviert werden.
• Die Grünen wollen eine selbstständige, verantwortliche Schule. Die Schulaufsicht solle den Schulen Hilfestellungen anbieten. Die Kontrollmanie müsse aufhören.
• Ein zentrales Thema der Bildungspolitik sei das Geld: Bayern müsse Prioritäten setzen auch bei der Finanzierung von Bildung und sich dem internationalen Finanzierungsstandards angleichen.
• Unterrichts- bzw. Lehrerausfall dürfe nicht mit Hilfe von Eltern geregelt werden. Dies habe nichts mit Mitsprache oder aktiver Bürgergesellschaft zu tun.
• Bildung sei ein öffentliches Gut, deshalb seien die Grünen gegen eine weitere Privatisierungen, auch gegen eine schleichende Privatisierung in Form von Nachhilfe oder Büchergeld.
• Bause vertrat auch die Meinung, dass zur selbstverantwortlichen Schule kein Berufsbeamtentum passe. Schule sei nicht mehr mit hoheitlichen Aufgaben betraut.

In der anschließenden kontroversen Diskussion über den Beamtenstatus der Lehrer, äußerte Bause, nicht der Beamtenstatus als solcher sei das Wichtigste. Zentral für Verbesserungen an den Schulen sei die Reform der Schulaufsicht und mehr Geld.

Bause sieht beim Thema 9 Jahre gemeinsame Schulzeit "viel verbrannte Erde der Vergangenheit." Nach PISA ließe sich das Thema einer Strukturreform im Bildungswesen aber nicht mehr umgehen. Die Schule müsse auch kurzfristig innerhalb der bestehenden Strukturen verbessert werden, man müsse mittelfristig aber auch über die Strukturfrage reden, denn das Aussortieren sei eines der Grundübel unseres Systems. "Gemeinsame Schule" hieße, sich für eine Schule der Vielfalt einzusetzen, nicht für eine Einheitsschule. Gemeinsame Schule und dreigliedriges Schulsystem könnten nicht neben einander existieren. Die Debatte um die Schulstruktur müsse auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung geführt werden. Bause sieht auch fachliche Probleme, denn mit Lernen in heterogenen Gruppen gebe es in Deutschland keine Erfahrung.

Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern sollten gestärkt werden. Das richtige Gremium dafür sei das Schulforum. Es solle paritätisch besetzt werden. Die Sprengelbildung sollte nicht aufgehoben werden, da dies soziale Segregation verstärke. Wir wollen "keine Gettoisierung von Anfang an".

In der nächsten Zeit werde die Bildungsfinanzierung zentral sein. Selbst mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln gehe die Finanzierung in Bayern zurück. Die CSU blockiere aber den Subventionsabbau (z.B. bei der Eigenheimzulage), der eine bessere Bildungsfinanzierung möglich mache. Man könne nicht das angeblich fehlende Geld vorschieben, der politische Wille sei für eine Bildungsreform entscheidend. Bause wünscht sich, das sich das Forum in dieser Frage sehr deutlich artikuliere. In diesem Zusammenhang habe sie die Zustimmung des BEV zum Büchergeld mit Befremden zur Kenntnis genommen. Sie plädiert für ein breites Bündnis für mehr Investitionen für Bildung.

Bause wird um Unterstützung gebeten, jetzt noch auf das geplante Gesetz für die Kindertagestätten Einfluss zu nehmen, die sie zusagt. Die Ansprüche des Bay. Erziehungs- und Bildungsplans seien im Rahmen des geplanten Gesetzes nicht zu realisieren. Für Kindergärten wäre eine Gruppengröße von 15 Kinder mit zwei Erzieherinnen ideal. Das Landeserziehungsgeld solle zur Finanzierung von Kinderkrippen verwendet werden.

Text und Foto: Dr. Gerhard Hüfner