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Petition an den Bayerischen Landtag vom 16.10.2002
 

Für eine bis auf Landesebene gesetzlich geregelte,
demokratisch legitimierte Elternvertretung in Bayern


   

Wir fordern auf allen Ebenen eine demokratisch gewählte, gesetzlich geregelte Elternvertretung, die alle Schularten gleichberechtigt vertritt, mit Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten. Die dazu nötigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen.
Die Elternverbände sind bei der Erstellung der gesetzlichen Grundlagen zu beteiligen.
 

Begründung:

Das Bild von Schule und ihren Aufgaben hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, die Anforderungen an die Schule haben sich geändert. Schulen müssen sich öffnen – eine Forderung des Kultusministeriums, die an vielen Schulen bereits gelebt wird. Auch von den Eltern erwartet man heute mehr als früher. Das Kultusministerium fordert sie immer wieder zu verstärktem Engagement in der Schule auf.

Die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus finden sich in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 6, Absatz 2 ist der Anspruch der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, dass hieraus das Recht der Eltern auf Unterrichtung über Vorgänge in der Schule abzuleiten ist, „deren Verschweigen die Ausübung des individuellen elterlichen Erziehungsrechts beeinträchtigen könnte“.

In Artikel 7, Absatz 1 wird das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt und auch ihm ein Recht zur Erziehung zugesprochen. Der scheinbare Widerspruch zwischen diesen beiden Rechten wird zum Auftrag gemeinsamer Erziehung, wie es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hessischen Förderstufe formuliert:

„Die gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule, welche die Bildung der Persönlichkeit des Kindes zum Ziel hat, lässt sich nicht in einzelne Komponenten zerlegen. Sie ist in einem sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen.“

Das elterliche Erziehungsrecht kann individuell, aber auch kollektiv wahrgenommen werden. Dazu schreibt das Bayerische Ministerium des Inneren 1994: “Die Mitwirkung (auch kollektive Mitwirkung) der Eltern auf schulischer und überschulischer Ebene sowie eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus zur Förderung des Wohls der Kinder ist im Spannungsfeld zwischen der staatlichen Schulaufsicht und dem Elternrecht geboten, wünschenswert und notwendig.“

Das kollektive Elternrecht wird in allen Bundesländern durch Landesgesetze geregelt. In keinem anderen Bundesland jedoch sind die Elternrechte so gering ausgefallen wie in Bayern. Die gesetzlichen Regelungen enden bei den bayerischen Volksschulen auf kommunaler Ebene – beim Gemeinsamen Elternbeirat – bei den Realschulen und Gymnasien sogar schon innerhalb der Schule, nämlich beim Elternbeirat. Das bedarf dringend der Änderung.

Will man Eltern ernsthaft an der Erziehungs- und Bildungsverantwortung beteiligen, muss man sie dort verantwortlich mitarbeiten lassen, wo Entscheidungen getroffen werden. In allen anderen Bundesländern wird das längst praktiziert, und es ist unverständlich, dass bayerischen Eltern diese Möglichkeit verwehrt wird.


Diese Petition wurde vom Ausschuss für Bildung Jugend und Sport des Bayerischen Landtags am 20.1.05 beraten. Einstimmig wurde beschlossen, die Petition der Staatsregierung als "Material" zu überweisen. Das Kultusministerium wird aufgefordert, mit den Elternverbänden zu verhandeln, mit dem Ziel, eine Lösung herbeizuführen.

hierzu: Pressemitteilung des Forum Bildungspolitik
Forum Bildungspolitik in Bayern

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