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Petition an den Bayerischen Landtags vom 12.12.2001
 

Der Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik hat die Petition des Forums am 4.7.02 beraten und befürwortet ("Würdigung" gem. § 84, Nr. 3 der GeschO). Die Staatsregierung soll berichten, wie der Petition Rechnung getragen wird.
 

„Markt- und qualitätsorientierten Steuerungsmodell (MQS)
der Kindertageseinrichtungen in Bayern“
 

Problem

Der von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene „Drei-Stufen-Plan zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Bayern“ wurde in seiner dritten Stufe zur „Finanzierung Kindergarten und Hort“ (Auftragnehmer: „Institut für soziale und kulturelle Arbeit“, ISKA, Nürnberg) eingeleitet. Derzeit wird dieses Finanzierungsmodell der „Markt- und qualitätsorientierten Steuerung (MQS) in den beiden Modellregionen Bayreuth und Landsberg erprobt.

Dieses, vom üblichen „Grünen-Tisch“-Entscheidungsprozess abweichende Vorgehen, wird im Grundsatz akzeptiert. Das Forum Bildungspolitik in Bayern, richtet diese Petition an den Bayerischen Landtag zur Sicherung von Kindergartenplätzen mit pädagogischer Qualität in diesem Modell und zur späteren Umsetzung der Modell-Ergebnisse.

Die bayernweit erreichte Qualität in Kindergärten ist nach bisherigen Modell-Zwischenergebnissen als stark gefährdet anzusehen. Zur Verbesserung und Erhaltung dieses Qualitätsstandes fehlt die gesetzliche Basis unter dem neuen Finanzierungskonzept. Damit ist die staatliche Fürsorgepflicht im Bildungsbereich nicht mehr sichergestellt.

Der Abschluss des MQS-Kostenmodells ist durch diese Petition in keiner Weise beeinträchtigt, wenn gesetzlich gesicherte Qualitätsmerkmale rechtzeitig in eine Bewertungsmatrix aufgenommen und entsprechend gewichtet werden, an der die unten genannten Gremien mitwirken.

Petition
Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert mit der Auswertung und Umsetzung des MQS-Modells in die Realisierungsphase erst dann zu beginnen, wenn sichergestellt ist, dass
 


Begründung

1. Qualitätssicherung

Bisherige Kostenrechnungen lassen erwarten, dass unter der vorgegebenen Kostenneutralität die Öffnung der Einrichtungen für Kleinkinder und Schulkinder eine deutliche Absenkung der bisher erreichten Qualität nach sich ziehen wird. Zwar ist die Festschreibung einer Qualitätssicherung beabsichtigt. Hierzu fehlen jedoch gesetzliche Grundlagen sowie neue pädagogische und personelle Rahmenbedingungen (Standards). Das Bayerische Kindergartengesetz (BayKiG) enthält beispielsweise keinen Hinweis auf Öffnung, Altersmischung, Arbeitszeit "ohne Kind" zur Umsetzung der Qualitätssicherung usw. und kann damit für neue Qualitätsmaßstäbe nicht herangezogen werden.

Unsere bayerischen Kindergärten waren und sind als Bildungseinrichtung anerkannt. Vor diesem Hintergrund dürfen die neu festzulegenden Rahmenbedingungen weder von der jeweiligen Haushaltslage des Freistaats, einer Kommune, eines Trägers, noch von zufälligen Schwankungen der Nachfrage abhängig gemacht werden. Im Sinne der "Marktpflege" sollte es vordringliche Aufgabe des Freistaats sein, rechtlich sicherzustellen, dass die bisher erreichte Qualität in unseren Kindergärten erhalten bleibt und verbessert wird, statt einem Finanzpoker der Träger und Kommunen ausgesetzt zu werden. Nur dann kann dem Recht der Kinder auf Bildung, Erziehung und Betreuung Rechnung getragen werden, wie es ihrer Entwicklung unter Einbezug der bisherigen praktischen Erfahrung sowie wissenschaftlicher Erkenntnisse förderlich ist.

Gegenwärtig fehlen auf der Basis des BayKiG und seiner Durchführungsverordnungen systematische Überlegungen für ein funktionierendes Qualitätssicherungs-System (QS).

Dabei muss diese Qualitätssicherung nicht vom Staat selbst übernommen werden. Er sollte lediglich die Mindest-Rahmenbedingungen für ein funktionierendes QS-System setzen und daran unverzichtbar die sozialpädagogischen Fachkräfte aus der Praxis der Kindertageseinrichtungen beteiligen.

Für das geplante Gesetzgebungsverfahren zur Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder in Bayern sollte neben den bewährten Abschnitten des BayKiG und seiner Durchführungs-verordnungen mittelfristig die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit gestarteten "Nationalen Qualiätsinitiative" sowie die "EU-Qualitätsziele des Netzwerkes Kinderbetreuung" (1996 als Vorschläge für ein 10-jähriges Aktionsprogramm veröffentlicht) als Grundlage herangezogen werden.

2. Schließung

Der bisherige Modellverlauf und dadurch bedingte Diskussionen der Trägerverbände, des Gemeinde- und Städtetags u.A. lassen als Folge der neuen Mittelverteilung zunehmend die Schließung einer Vielzahl von Kindergärten sowie den Verlust vieler Plätze befürchten.
Jede Schließung einer Einrichtung bedeutet
 


Ein wesentliches Qualitätsmerkmal einer Kita-Einrichtung ist für Eltern ihre Erreichbarkeit. 
Viele Eltern werden angesichts oft erschwerter Wegeorganisation ihre Kinder ein bis zwei 
Jahre später in die Einrichtung schicken.
 


Kindergärten sind in Bayern seit 29 Jahren als Bildungseinrichtungen anerkannt (siehe BayKiG vom 25. Juli 1972, GVBL S. 297, BayRS 2231-1-K) und als solche auch durch die Forschung weltweit anerkannt. Dieser Bildungsanspruch muss landesweit für jedes Kind bestehen bleiben. Kein Kind darf durch wirtschaftlich bedingte Schließungen von Einrichtungen oder zu lange Anfahrtswege von diesem Anspruch ausgeschlossen werden.

3. Eltern-Beitragsgestaltung

Die zukünftige Entwicklung der Elternbeiträge ist unklar, da einzelne Träger versuchen könnten, ihre aufgrund möglicher Schwankungen der Nutzungszeiten und damit der Förderhöhe sowie durch Verlagerung der Verwaltungskosten zum Träger, durch erweiterte Ausstattung (Krippen- Hortkinder) usw. entstehenden Mehrkosten mit einer deutlichen Erhöhung der Elternbeiträge abzufangen. Der damit möglichen Veränderung zu einem sozial ungerechten Kiga-Angebot könnte beispielsweise mit der gesetzlichen Verankerung einer einkommensabhängigen Beitragsstaffelung entgegengewirkt werden (siehe Achtes SGB § 90). Unklar ist, wie Mehrkind-familien und Alleinerziehende von höheren Besuchsgebühren (höher aufgrund der höheren 
Nutzungszeiten) entlastet werden können. Zu prüfen ist, wieweit und zu welchen Bedingungen eine Übernahme der Beiträge durch die Jugendhilfe möglich sein wird (Jugendämter).

Forum Bildungspolitik in Bayern

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