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Eingabe an den Bayerischen Kultusminister

des Forum Bildungspolitik in Bayern vom v. 24. Juli 06

Gesetzliche Anerkennung einer Landesschülervertretung



Sehr geehrter Herr Staatsminister,

das Forum Bildungspolitik in Bayern setzt sich seit vielen Jahren für eine gesetzlich verankerte Vertretung für Schülerinnen und Schüler ein. Ausdrücklich haben wir die diesbezüglichen Bemühungen der Landesschülervertretung in Bayern e.V. (LSV) unterstützt.

Die Vorschläge des Bayerischen Kultusministeriums zur Einführung einer landesweiten Vertretung haben wir ausführlich analysiert und besprochen. Wir möchten Ihnen das Ergebnis mitteilen.

> Seit über 20 Jahren war es Ziel der Schülervertreterinnen und -vertreter in Bayern, eine gesetzlich anerkannte Interessenvertretung im Freistaat einzurichten. Ende 2003 wurde die gesetzliche Verankerung eines Landesschülerrats (LSR) vom Kultusministerium angekündigt. Vorgesehen ist eine Vertretung der Schülerinnen und Schüler auf Landesebene für alle Schularten. Um den LSR zu erproben, wird zum Schuljahr 2006/2007 ein Pilotprojekt auf Bezirksebene in Schwaben durchgeführt. Im Schuljahr 2007/2008 sollen alle anderen Bezirke folgen und auf Landesebene soll eine Landesschülerkonferenz (LSK) mit 40 Bezirksschülersprecher/innen eingeführt werden.

Die gesetzliche Anerkennung einer Schüler/innenvertretung auf Landesebene wird vom Forum Bildungspolitik grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig fordern wir - im Einvernehmen mit der LSV - folgende Nachbesserungen:

Austausch auf Stadt- und Kreisebene

Dem Konzept des Kultusministeriums zufolge soll es jährlich eine eintägige Aussprachetagung pro Bezirk und Schulart geben.

Jahrelange Erfahrungen der bayerischen Bezirksschülersprecher/innen hingegen zeigen, dass die Arbeit auf Bezirksebene, allein aus geographischen Gründen, äußerst schwer und finanziell belastend ist und deshalb dementsprechend selten durchgeführt werden kann. Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern haben selbständig rund zwei Dutzend Stadtschülervertretungen ins Leben gerufen. Die hier gemachten Erfahrungen zeigen: Die kontinuierliche Durchführung von Projekten und ein effektiver und schüler/innennaher Austausch zu Themen der SMV und Schüler/innenvertretung kann nur erreicht werden, wenn dieser schulartübergreifend, ortsnah, und somit regelmäßig erfolgt. Die Interessen von Schülerinnen und Schüler müssen deshalb auf Stadt- und Kreisebene vertreten werden.

Aus Sicht des Forum Bildungspolitik in Bayern ist es deshalb nicht sinnvoll, lediglich eine eintägige Aussprachetagung pro Bezirk und Jahr vorzusehen. Notwendig ist ein effektiver Austausch zu Themen der SMV- und Schüler/innenvertretung. Dies lässt das vorgesehene Verfahren nicht zu. Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert stattdessen den schulartübergreifenden, ortsnahen und regelmäßigen Austausch auf Stadt- und Kreisebene. Ein Austausch muss hier mindestens einmal pro Halbjahr möglich, d.h. auch finanziert werden.

Landesschülerkonferenz ohne Lehrer/innen

Des Weiteren nehmen lt. Planung des Kultusministeriums in der Landesschülerkonferenz, dem Gremium der Schüler/innenvertretung auf Landesebene, Lehrer/innen teil. Zentraler Sinn und Zweck der Landesschülerkonferenz ist es, bildungspolitische Themen aus Sicht der Schülerinnen und Schüler zu beraten und deren Meinung und Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Die derzeit geplante Zusammensetzung verfehlt dieses Ziel, selbst wenn die Lehrer/innen ohne Stimmrecht teilnehmen.

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert deshalb - ebenfalls in Übereinstimmung mit der LSV - eine Verankerung von Stadt- und Kreisebene im Landesschülerrat sowie eine Landesschülerkonferenz ohne Lehrer/innen. Begleitende Lehrerinnen und Lehrer in angemessener Zahl sollen lediglich Aufsichtspersonen sein und die Schülerinnen und Schüler organisatorisch bzw. auf ausdrücklichen Wunsch der LSK auch beratend unterstützen.

Tagungshäufigkeit der LSK

Lt. Planungskonzept des Kultusministeriums tagt die Landesschülerkonferenz (LSK) lediglich jedes zweite Jahr, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Aus Sicht des Forum Bildungspolitik in Bayern gelingt es damit nicht, die Meinungen und Interessen der bayerischen Schülerinnen und Schüler wirksam zu vertreten. Um sich regelmäßig über aktuelle Fragen auszutauschen und erfolgreiche Projekte umzusetzen ist mindestens eine LSK-Sitzung pro Halbjahr zwingend erforderlich.

Eine zweijährige Amtsperiode würde die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler, für den Vorstand zu kandidieren, überfordern. Dies gilt gleichermaßen für Schülerinnen und Schüler aller Schularten. Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert deshalb in Übereinstimmung mit der LSV eine Verkürzung der Amtszeit des Vorstands auf ein Jahr.

Kompetenzen statt Empfehlungen

Die LSK erhält lt. Planung des Kultusministeriums die Möglichkeit, Wünsche und Anregungen der Bezirke zu beraten und sie dem Kultusministerium mit einer Empfehlung vorzulegen. Das Kultusministerium hat somit keinerlei Verpflichtung, die Interessen der bayerischen Schüler/innen in sie betreffende Entscheidungen mit einzubeziehen.

Die vorgesehene Regelung verfehlt den Sinn eines anerkannten Landesschülerrates. Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert Mitsprache- und Entscheidungskompetenzen für die LSK in allen sie betreffenden Entscheidungen.

Zusammenfassung

Um eine erfolgreiche, wirksame und demokratische Vertretung für Bayerns Schülerinnen und Schüler zu garantieren, fordert das Forum Bildungspolitik in Bayern:

Wir bitten Sie, diese Forderungen zu berücksichtigen.
Für eventuelle Rückfragen und ergänzende Gespräche stehen wir gerne zu Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Dr. h. c. Albin Dannhäuser
Sprecher

Forum Bildungspolitik in Bayern

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