Logo-Kreis Schule im ländlichen Raum
 

Petition an den Bayerischen Landtag vom 25.8.2010
 

 

Bericht der Beratungen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags
vom 24. Februar 2011


Alle fünf (!) Fraktionen bedankten sich beim Forum Bildungspolitik in Bayern"für diese Petition. Das Lob war teilweise euphorisch: "sehr begründet" (Martin Güll, SPD), "wertvolle Beiträge für die Zukunft der Bildung" (Manfred Ländler, CSU), "wichtiges Thema" (Julika Sandt, FDP).

Der Inhalt der Petition wurde von den Berichterstattern richtig wiedergegeben: Angesichts von Demographie und verändertem Schulwahlverhalten sollen vor Ort Wege eröffnete werden um attraktive Schulabschlüsse an wohnortnahe Schulen sicher zu stellen.

Redner/innen der 3 Oppositionsfraktionen SPD, Freie Wähle und Bündnis 90/Die Grünen erklärten ihre Unterstützung auch für die konkreten Forderungen des Forum Bildungspolitik. Es könne nichts dagegen sprechen, beispielsweise das Angebot eines "echten Realschulabschlusses" an einer Schule am Ort zuzulassen, wenn sich die Betroffenen vor Ort einig seien. Über die Einhaltung der notwendigen Qualitätsstandards wache ja das Kultusministerium.

Manfred Ländler lehnte es aber für die CSU ab, das Schulsystem wegen der Demographie umzubauen. Dies sei "kontraproduktiv". Gleichzeitig betonte es aber den Einsatz der Koalition für die selbständige Schule. Julika Sandt (FDP) meinte, ihr seien nicht alle Forderungen der Petition "ganz klar".

Martin Güll (SPD) fragte mehrfach in Richtung CSU und FDP, wo denn das Problem liege, wovor man denn "Angst" habe, wenn vor Ort neue Angebote zugelassen werden. Diese müssten z.B. als Schulversuche im Rahmen des EUG den geforderten Normen entsprechen. Es sei richtig, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Eva Gottstein (FW) sagte, die Forums-Petition sei mit dem gegliederten Schulsystem durchaus vereinbar, weil sie die Möglichkeit des Realschulabschlusses an mehr Standorten und nicht "irgendeinen neuen Abschluss" anstrebe. Wenn die Partner vor Ort gut zusammenarbeiten würden, sei dies gut zu regeln. Thomas Gehring (Grüne) lobte die Petition, weil sie einen pragmatischen Ausweg aus der ideologisch oft festgefahrenen Diskussion um die Schulstruktur weise. Dieser Weg sei "gefahrlos" und ohne Gesichtsverlust möglich, da das Forum die Schulstrukturfrage zwar aufgreife, aber konsensorientierte und pragmatische Antworten gebe.

Beschluss:
CSU und FDP stimmten dafür, die Petition als "Material" an die Staatsregierung zu leiten.
SPD, FW und Grüne stimmten für die Petition ("Berücksichtigung")

Gleichwohl betonte die CSU, sie freue sich auf die weitere Diskussion.

Autor: Florian Fischer

Forum Bildungspolitik in Bayern

Wir über uns
Unsere Geschichte
Mitgliedsorganisationen
Positionen
Veranstaltungstipps
Suche
Impressum/Kontakt